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§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingung (nachfolgend "AGB" genannt) sind Bestandteil eines jedes Vertrages zwischen

Spirituelles Marketing
Michael Haas
Sofienstraße 36
46537 Dinslaken

(nachfolgend "SM" genannt) und jedwedem Auftraggeber.

(2) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Bestandteil.

 

§ 2 Leistungsumfang

(1) Gegenstand eines Auftrages können unter anderem sein:

- Das Entwickeln und Programmieren einer Internetpräsentation
- Die ausschließliche Programmierung einer Internetpräsentation
- Die Umgestaltung einer bereits vorhandenen Internetpräsentation

(2) Das Entwickeln und Programmieren einer Web-Site umfasst die Ausarbeitung eines Konzeptes einer Web-Site einschließlich Design, Inhalt (Texte, Bilder, Grafiken, Videos), Struktur und sonstiger Elemente wie Datenbanken und interaktiver Elemente sowie die anschließende Programmierung der Web-Site auf der Grundlage des genehmigten Konzeptes.

(3) Die ausschließliche Programmierung einer Web-Site erfolgt nach den Vorgaben des Auftraggebers bezüglich Design einschließlich grafischer Elemente), Inhalt, Struktur und sonstiger Elemente wie Datenbanken und interaktiver Elemente. Die Vorgaben des Auftraggebers werden auf dem Vertragsformular "Vertrag über das Programmieren einer Website" festgehalten.

(4) Die Umgestaltung einer bereits vorhandenen Internetpräsentation umfasst wahlweise die auf der Grundlage der vorhandenen Web-Site erfolgende Entwicklung und Programmierung einer neuen Web-Site gemäß Abs. 2 dieses Paragraphen oder die auf der Grundlage der bereits vorhandenen Web-Site erfolgende ausschließliche Programmierung einer neuen Web-Site gemäß Abs. 3 dieses Paragraphen.

(5) Die jeweils zu entwickelnde bzw. zu programmierende Web-Site setzt sich aus einer Mehrzahl von einzelnen Webseiten zusammen. Jede einzelne Webseite besteht aus einer html-, shtml oder php-Dateistruktur, in die weitere Elemente wie Bild-, Ton- oder Videodateien oder interaktive Programmcodes in anderen Programmiersprachen eingebunden werden können.

 

§ 3 Entwicklung eines Konzepts

(1) Das von SM zu entwickelnde Konzept für die Web-Site hat die geplante Anzahl und Verknüpfung sowie die wesentlichen Elemente jeder einzelnen Webseite aufzuzeigen. SM verpflichtet sich zu Vorlage von zwei unterschiedlichen Konzeptvorschlägen, sofern nicht der Auftraggeber bereits vor der Präsentation der vollen Anzahl geschuldeter Konzept-vorschläge einem bestimmten Vorschlag schriftlich zugestimmt hat. Bei Existenzgründer-Paketen und Sonderangebotenerhält der Auftraggeber nur einen Vorschlag, der dann nach Änderungswünschen angepasst wird.

(2) Bei der Entwicklung des Konzeptes hat SM die Einbindung der vom Auftraggeber im Vertragsformular "Vertrag über die Entwicklung und Erstellung einer Web-Site" festgehaltenen Vorgaben zu berücksichtigen.

(3) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen hat der Auftraggeber den von ihm gewünschten Vorschlag innerhalb von zwei Wochen gegenüber SM schriftlich freizugeben. Erfolgt keine Freigabe und fehlt es an einer Ablehnung bestimmter Merkmale eines der Konzeptvorschläge, so kann SM nach Ablauf der Zweiwochenfrist auf der Basis eines nicht gerügten Konzeptes mit der Erstellung der Web-Site fortfahren.

(4) Lehnt der Auftraggeber den Konzeptvorschlag / die Konzeptvorschläge von SM in jeweils geänderter, den Wünschen des Auftraggebers Rechnung tragender Version zwei Mal hintereinander ab, so hat SM das Recht, den Vertrag zu beenden und für die in der Konzeptionsentwicklungsphase erbrachten Leistungen eine anteilige Vergütung in Höhe von 20% der Gesamtvergütung verlangen. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, dass die im konkreten Fall angemessene Vergütung wesentlich niedriger ist als die vorstehend pauschalisierte Vergütung.

 

§ 4 Programmieren der Web-Site

(1) SM erstellt auf der Grundlage des freigegebenen Konzeptvorschlages bzw. nach den Vorgaben des Auftraggebers zunächst einen Prototypen der Web-Site. Dieser Prototyp hat den geplanten Seitenaufbau (Optik und inhaltliche Elemente), die Struktur und die Navigation der einzelnen Webseiten sowie ihre Verknüpfung untereinander wiederzuspiegeln. Konkrete Inhalte können mit Blindtext und Platzhaltern angedeutet werden.

(2) Nach Vorlage des geschuldeten Prototypen hat der Auftraggeber diesen innerhalb von zwei Wochen gegenüber SM schriftlich freizugeben. Erfolgt keine Freigabe und fehlt es an einer Ablehnung bestimmter Merkmale des Prototypen, so kann SM nach Ablauf der Zweiwochenfrist auf der Basis des nicht gerügten Prototypen mit der Erstellung der Web-Site fortfahren.

(3) Lehnt der Auftraggeber den Prototypen in jeweils geänderter, den Wünschen des Auftraggebers Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal hintereinander ab, so hat SM das Recht, den Vertrag zu beenden und für die in der Entwicklungsphase des Prototypen erbrachten Leistungen eine anteilige Vergütung in Höhe von 20% der Gesamtvergütung zu verlangen. Sofern SM auch das dem Prototypen zugrunde liegende Konzept der Web-Site entwickelt hat, erhält SM für die in der Entwicklungsphase des Konzeptes sowie der Prototypen erbrachten Leistungen eine anteilige Vergütung in Höhe von insgesamt 20% der Gesamtvergütung. Dem Auftraggeber wird der Nachweis gestattet, dass die im konkreten Fall angemessene Vergütung wesentlich niedriger ist als die vorstehend pauschalisierten Vergütungssätze.

(4) Die erstellten Seiten haben bei Verwendung der Browserversion, für die sie optimiert wurden, fehlerfrei - und auch beim Abruf von verschiedenen Computerendgeräten aus ohne Entstellung der Seitenoptik - abrufbar zu sein. Hyperlinks müssen, sofern sie auf Seiten innerhalb der erstellten Web-Site verweisen, einwandfrei funktionieren. Für Elemente der Web-Site benötigte Browser-Plugins müssen entweder in der Browserversion, für die die Seite optimiert wurde, standardmäßig enthalten sein oder müssen für den Nutzen durch Anklicken von nicht mehr als zwei weiteren Links herunterladbar gemacht werden.

 

§ 5 Übergabe der Web-Site

SM hat die erstellte Web-Site nach Fertigstellung in den Verfügungsbereich des Auftraggebers zu übertragen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, kann er dies durch Heraufladen der Daten auf einen vom Auftraggeber spezifizierten Server, auf einen Computer, durch Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige, dem Auftraggeber zumutbare Weise bewerkstelligen. Auf Wunsch des Auftraggebers ist SM verpflichtet, beim Heraufladen der Web-Site auf einen Webserver telefonisch Hilfestellung zu leisten und fernmündlich an einer Überprüfung der Funktionstüchtigkeit der Web-Site teilzunehmen.

 

§ 6 Urheberrechtliche Nutzungsrechteinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte

(1) Die an der Gesamt-Web-Site, den einzelnen Webseiten sowie ggf. an eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen bei SM. Die hiermit verbundenen Nutzungsrechte (Vervielfältigung, Verbreitung, Öffentlich-Zugänglichmachung, Sendung, Aufführung, Vorführung usw.) räumt er jedoch für alle derzeit bekannten Nutzungsarten ausschließlich und ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung in vollem Umfang dem Auftraggeber ein. Die Rechtseinräumung ist insbesondere nicht auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst auch die Verwertung der Web-Site auf andere Arten und Weisen, z. B. in Rundfunk und Fernsehen, auf CD-ROM, in Printversionen sowie auf alle anderen derzeit bekannten Arten. Die Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und SM bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist bestehen. Die Nutzungsrechteinräumung gilt auch für Rechte, die auf Grund neues Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen. Alle Rechte sind durch den Auftraggeber ganz oder teilweise weiter übertragbar.

(2) Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Auftraggeber die gem. § 7 dieses Vertrages geschuldete Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hat. SM kann eine Verwertung der Web-Site oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Paragraphen findet dadurch nicht statt.

(3) Im Hinblick auf unbekannte künftige Nutzungsarten räumt SM dem Auftraggeber eine Option zu angemessenen Bedingungen sowie ein Eintrittsrecht in jeden Vertrag zwischen SM und einem Dritten in Bezug auf die vertragsgegenständliche Web-Site und alle hierfür geschaffenen Werke zu denselben Bedingungen ein.

(4) SM ist nichtausschließlich berechtigt, die vertragsgegen-ständliche Web-Site jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann er auch Vervielfältigungen einzelner Teile der Web-Site (z. B. Thumbnails), insbesondere der Startseite, vornehmen, die Web-Site öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden oder auf sonstige Weise verwerten. Er muss hierbei jedoch stets auf die Rechte des Auftraggebers hinweisen und diesen nennen. Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Web-Site in der von SM abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.

(5) SM ermächtigt den Auftraggeber als Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrecht hiermit unwiderruflich, die ihm übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwertung der Web-Site, einzelner Webseiten oder einzelner Elemente vorzugehen. Das Recht von SM, selbst gegen diese unzulässigen Verwendungen vorzugehen, ist ausgeschlossen.

(6) Sämtliche an der Web-Site oder einzelnen ihrer Teile oder durch Benutzung auf der Web-Site entstehende Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte liegen beim Auftraggeber.

 

§ 7 Beschaffung von Inhaltselementen

(1) Wird SM vom Auftraggeber mit der Beschaffung von Inhaltselementen der Web-Site (wie Bild-, Ton-, Videodateien, Texte, interaktive Elemente, Software u. a.) beauftragt, verpflichtet er sich, die Elemente selbst zu erstellen oder aus allgemein zugänglichen Datenbanken, eratzweise vom jeweiligen Rechteinhaber, zu beschaffen, die betreffenden Nutzungsrechte zu klären und zu erwerben. SM übernimmt jedoch keine Gewähr für die tatsächliche Verfügbarkeit bestimmter Inhaltselemente.

(2) Der Auftraggeber kann SM noch während der Erstellung einer Web-Site mit der Beschaffung weiterer Inhaltselemente beauftragen, die dieser jedoch innerhalb von fünf Arbeitstagen ablehnen kann.

 

§ 8 Beschaffung einer Internet-Domain

(1) Hat sich SM verpflichtet, für den Auftraggeber die Internet-Domain zu beschaffen, übernimmt er keine Gewähr für die Verfügbarkeit der gewünschten Domain. Gelingt ihm die Beschaffung der gewünschten Domain sowie der im Vertrag alternativ genannten Domain nicht, so hat SM in Absprache mit dem Auftraggeber eine andere verfügbare Domain zu beschaffen, die der ursprünglich gewünschten Domain möglichst ähnlich ist. Vorschläge für solche Alternativdomains hat SM zu erbringen. Die Einholung von Rechten an von der zuständigen Vergabestelle an Dritte vergebenen Domains obliegt SM nicht.

(2) Sämtliche an der Domain erworbenen Namensrechte liegen beim Auftraggeber.

 

§ 9 Vergütung und Auslagenersatz

(1) Alle Vergütungen verstehen sich in EURO ohne Mehrwertsteuer, da SM als Kleinunternehmer tätig ist.

(2) Erbringt SM im Einvernehmen mit dem Auftraggeber Leistungen, die über den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung hinausgehen, oder erbringt er Leistungen, die erst auf Grund von Pflicht- oder Obliegenheits-verletzungen des Auftraggebers erforderlich geworden sind, so erhält SM hierfür soweit im Vertrag nichts anderes bestimmt worden ist eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 45,- EURO je angefangener Arbeitsstunde.

(3) Der Auftraggeber hat zwei Abschlagzahlungen auf die Vergütung in Höhe von je 1/3 der Gesamtvergütung zu leisten. Die erste Abschlagzahlung ist 2 Wochen nach Vertragsabschluss fällig. Die zweite wird nach der Freigabe eines Konzeptvorschlages bzw. nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 3 Abs. 3 AGB fällig. Sofern nur die Programmierung einer Web-Site geschuldet ist, wird die zweite Rate nach der Fertigstellung des Prototypen bzw. nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 4 Abs. 2 AGB fällig.

(4) SM hat Anspruch auf Ersatz seiner folgenden Auslagen:

  • Aufwendungen, die SM zur Beschaffung von Inhaltselementen durch SM für erforderlich halten durfte (z. B. Lizenzgebühren);
  • Aufwendungen, die SM bei der Beschaffung der Internet- Domain entstehen;
  • Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber die nochmalige Änderung von bereits freigegebenen Teilen der Web-Site verlangt, deren Änderung gem. § 13 Abs. 2 S. 2 AGB nicht mehr verlangt werden konnte.

 

 

§ 10 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat SM alle zur Entwicklung des Konzeptes bzw. des Prototypen notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern.

(2) Spätestens nach der Freigabe des Prototypen hat der Auftraggeber SM alle zur Entwicklung und Erstellung der Web-Site erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken inkl. Logos und Buttons, Videos etc.) zur Verfügung zu stellen, wenn SM sich im Vertrag zu deren Beschaffung verpflichtet hat. Der Auftraggeber hat die Inhalte in digitaler Form zur Verfügung zu stellen.

(3) Folgende Informationen hat der Auftraggeber SM spätestens nach der Freigabe des Konzeptes bzw. vor der Erstellung des Prototypen in folgender Form zur Verfügung zu stellen:

(a) Metatext-Informationen: schriftlich oder per E-Mail;
(b) Vorgaben und Weisungen für die Gestaltung der Web-Site: schriftlich oder per E-Mail;
(c) technische Vorgaben (URL, Host, Mailerweiterung u. ä.): schriftlich oder per E-Mail.

(4) Sofern SM zum Heraufladen der fertigen Web-Site auf den vorgesehenen Webserver verpflichtet ist, hat der Auftraggeber so bald als möglich, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Web-Site die Zugangsdaten (URL, Benutzername und Passwort) des betreffenden Servers zur Verfügung zu stellen, sofern sie SM nicht bereits bekannt sind.

 

§ 11 Leistungszeit und Kündigung

(1) Die Nichteinhaltung eines vertraglich festgelegten Termins für die Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzepten bzw. der Fertigstellung der Web-Site ist für SM unschädlich, wenn und soweit die Verzögerung auf der Verletzung von Pflichten und Obliegenheiten durch den Auftraggeber beruht.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten bei erheblichen Pflichtverletzungen des anderen Teils nach Mahnung und Nachfristsetzung vorzeitig beendet werden, insbesondere wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten gem. § 10 AGB nicht nachkommt oder die fällige Abschlagzahlung gem. § 9 Abs. 3 AGB nicht leistet.

(3) Der Auftraggeber kann den Vertrag darüber hinaus auch ohne einen wichtigen Grund jederzeit kündigen. Hiervon bleibt der Vergütungsanspruch von SM jedoch unberührt, abzüglich ersparter Aufwendungen und Einnahmen aus anderweitiger Verwendung des bisherigen Arbeitsergebnisses der für den Auftraggeber vorgesehenen Kapazitäten.

 

§ 12 Abnahme und Zahlung

(1) Nach Fertigstellung der Web-Site und ihrer Übertragung in den Verfügbarkeitsbereich des Auftraggebers ist dieser innerhalb von 5 Werktagen zu ihrer schriftlichen Abnahme verpflichtet, sofern sie den vertraglichen Spezifikationen sowie dem freigegebenen Prototypen entspricht.

(2) SM ist jederzeit berechtigt, dem Auftraggeber Teile der Web-Site zur vorgezogenen Teilabnahme vorzulegen, die der Auftraggeber zu erteilen hat, wenn der Teil in dieser Form einer Beurteilung zugänglich ist und den Spezifikationen sowie dem Konzept entspricht. Einmal abgenommene Teile der Web-Site können vom Auftraggeber später nicht mehr abgelehnt oder ihre Änderung verlangt werden, soweit nicht Umstände vorliegen, die der Auftraggeber zum Zeitpunkt der Teilabnahme noch nicht erkennen konnte. Umfang und Zeitpunkt der Vergütungspflicht bleiben von einer Teilabnahme unberührt und richten sich ausschließlich nach den Absätzen 1 und 3 dieses Paragraphen sowie nach § 11 AGB.

(3) Nach der Gesamt-Abnahme der fertig gestellten Web-Site ist die Gesamtvergütung, abzüglich bereits geleisteter Abschlagszahlungen, dem Auftraggeber in Form einer Schlussrechnung in Rechnung zu stellen. Der noch offene Betrag ist innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Vergütung ist auf folgendes Konto einzuzahlen:

Konto Nr. 95 878 032
Volksbank Dinslaken
BLZ 352 612 48

(4) Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu zahlen, sofern er nicht nachweist, dass kein Schaden entstanden oder der tatsächliche Schaden geringer ist. Die Möglichkeit von SM zur Geltendmachung weiterer Ansprüche aus dem Verzug bleibt unberührt.

(5) Der Auftraggeber kann gegen den Zahlungsanspruch von SM nur mit solchen Zahlungsansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SM anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungs-recht kann der Auftraggeber nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

 

§ 13 Gewährleistung, Anzeigepflicht bzgl. offensichtlicher Mängel

(1) SM haftet für Mängel in der Funktionstüchtigkeit der Website nach dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend den gesetzlichen Vorschriften der §§ 633 ff. BGB, soweit nicht nachfolgend abweichendes bestimmt wird. SM haftet auch dafür, dass die erstellte Web-Site den vertraglichen Spezifikationen und dem Prototypen in der freigegebenen oder der Freigabe gem. § 2 Abs. 2 S. 2 gleichgestellten Form entspricht. Für Rügen bezüglich der künstlerischen Ausgestaltung haftet SM nicht.

(2) Offensichtliche Mängel an der Web-Site hat der Auftraggeber SM innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab der Übergabe mitzuteilen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungs-anspruchs bezüglich dieser Mängel ausgeschlossen. Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er so offen zutage liegt, dass er auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Zur Wahrung der vorbezeichneten Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

(3) Für Fehler, Störungen oder Schäden an der Web-Site, die auf nachträgliche Änderungen an der Web-Site, auf ihre unsachgemäße Bedienung, auf die Verwendung eines ungeeigneten Datenträgers, auf eine Beeinträchtigung durch andere Programme oder auf sonstige von SM nicht zu verantwortende nachträgliche Eingriff jedweder Art zurückzuführen sind, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

(4) Für die Hilfestellung bei der Beseitigung von Fehlern, Störungen oder Schäden an der Web-Site, die von SM nicht zu vertreten sind, wird dem Auftraggeber der übliche Stundensatz in Rechnung gestellt.

 

§ 14 Haftung von SM und des Auftraggebers

(1) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet SM nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Diese Haftungsreduktion gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB.

(2) Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle der einfachen Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- oder Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe der vertragsgemäßen Vergütung begrenzt.

(3) Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in Rechte Dritter eingreifen. Er stellt SM hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) Für Verletzungen von Wettbewerbsrecht und ähnliche Verstöße, die auf der Konzeption der Gesamt-Web-Site beruhen, haftet SM nur, wenn sie durch seine spezielle Ausgestaltung der Web-Site entstanden sind und auf von ihm eingebrachten Ideen beruhen. Für Verstöße, die einem vom Auftraggeber verfolgten Businessmodell inhärent sind, haftet SM nicht. Im Übrigen haftet SM für Rechtsverstöße, die nicht in der Verletzung eines Dritten bestehen nur, wenn er den Rechtsverstoß kannte.

 

§ 15 Vertraulichkeit, Herausgabe- und Löschungspflichten

(1) SM verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit für den Auftraggeber auf der Grundlage dieses Vertrages bekannt gewordenen Informationen auch nach Ablauf der Vertragsdauer Stillschweigen zu bewahren.

(2) Auf vorheriges ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers hat SM nach Fertigstellung der Web-Site und deren Übertragung in den Verfügbarkeitsbereich des Auftraggebers alle ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte, die in elektronischer Form vorliegen, zu löschen. Auf vorheriges Verlangen des Auftraggebers hat er diesem zuvor eine Kopie der im Verlangen bezeichneten, bestimmten Informationen oder Inhalte zukommen zu lassen; Informationen und Inhalte, die in verkörperter Form vorliegen, sind in diesen Fällen an den Auftraggeber herauszugeben oder auf dessen Verlangen hin oder bei Nichtannahme zu vernichten.

(3) Macht der Auftraggeber von seinem Recht aus dem vorstehenden Absatz 2 keinen Gebrauch, bewahrt SM im Interesse des Auftraggebers die ihm von diesem zur Verfügung gestellten Informationen und Inhalte regelmäßig auf, um bei Änderungswünschen des Auftraggebers oder im Falle eines fehlerbedingten Verlustes der Informationen und Inhalte auf sie unmittelbar Rückgriff nehmen zu können. Eine Verpflichtung von SM zur Aufbewahrung wird dadurch nicht begründet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart worden ist.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Die Verträge zwischen dem Auftraggeber und SM unterliegen ausschließlich materiellem deutschem Recht. Das UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

(2) Änderungen oder Ergänzungen der Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

(3) Sollen einzelne Bestimmungen der betreffenden Verträge oder der mit einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SM unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem ursprünglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart hätten. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.

(4) Erfüllungsort ist Dinslaken. Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage Dinslaken.

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47623 Kevelaer

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